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entgegenstehende-Wirkungskreise,diepolitischeundwirtschaftlicheEx-
pansion versprachen.
Innenpolitisch dagegen spitzte sich der „System-“ und „Kulturkampf“
auf mehreren Ebenen zu: 1997 begann die RP, das atatürksche Verschleie-
rungsverbot für Frauen im öffentlichen Dienst in Frage zu stellen; außer-
demsolltedieArbeitszeitimVerlaufdesFastenmonatsRamadangeändert
undderBaueinerMoscheejustaufdemwestlichstenArealIstanbuls,dem
Taksim-P latz, vorangetrieben werden. Dies wie auch die beiden erstge-
nannten Ziele wären ein Sieg über die westliche „Moderne“ gewesen.
Daraufhin setzte das Militär - nach weiteren Skandalen und Provokatio-
nen- Erbakan eine20-Punkte-Listevor,dieihmMaßnahmengegendiere-
ligiöse Unterwanderung des Staates abverlangte. Der Islamist musste der
kaum verhohlenen Drohung des Militärs nachgeben und den Punkteka-
talog zähneknirschend unterschreiben (5.3.1997). Diese Schwächung der
RP sowie Dissonanzen mit und in der Koalitionspartei DYP veranlassten
Staatspräsident Demirel, dem Vorsitzenden der Mutterlandspartei , Mesut
Y£lmaz, dieBildungeinerneuenKoalitionsregierungzuüberantworten;die
Islamisten saßen wieder auf den Oppositionsbänken (12.7.1997).
Unter dem neuen Ministerpräsidenten Y£lmaz (und seinem Nachfolger
Ecevit, April 1999 bis November 2002) schien die Türkei wieder eindeu-
tig auf kemalistischen Kurs zu gehen. Hart kritisierte Y£lmaz den „christli-
chen Club“ der Europäer, insbesondere Deutschland, die mit ihrer hin-
haltendenEU-Aufnahme-PolitikdieTürkeiimmerwiedervertröstetenund
neue Forderungen stellten. Immerhin wurde dem Land im Dezember
1999 der langersehnte Status EU-Beitritts-Kandidaten verliehen, gleich-
wohl maßgebliche Politiker der EU keinen Hehl daraus machten, dass sie
die Türkei aufgrund von Menschenrechtsfragen und fehlenden politi-
schenwieökonomischenStandardswieaucheinergenerellenkulturellen
Distanz als nicht zu Europa gehörig betrachteten. Durch weitreichende
Verfassungsänderungen und Rechtsreformen (Abschaffung der Todes-
strafe, Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen auch in kurdi-
scher Sprache, Erleichterung der Gründung von Parteien und Gewerk-
schaften, Gesetze zur Gleichstellung von Frau und Mann sowie eine
Überprüfung der Haftbedingungen und spektakuläre Justizurteile gegen
Folter) versuchte die Türkei, alle Vorbedingungen der Europäer zu er-
füllen.
An dieser Erfüllungspolitik gegenüber der EU änderte sich auch nichts,
alsimNovember2002beidenParlamentswahlendieerstimJuli2001ge-
gründeteislamischeGerechtigkeits-undEntwicklungspartei(AKP= Adalet
ve Kalkinma Partisi )mit34,1%derabgegebenenStimmen363der550Par-
lamentssitze gewann. Damit hatte erneut eine islamische Nachfolgepar-
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