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nen Staaten als Akteuren, so ist die Europäische Union
zu einem selbstständigen Akteur geworden. Es lässt sich
gegenwärtig auf dem Territorium der EU eine zuneh-
mende regulative Angleichung in vertraglichen Bestim-
mungen, Verordnungen und Richtlinien zur Förderung
eines integrierten europäischen Wirtschaftsraums er-
kennen. Zugleich werden redistributive und ausglei-
chende Politiken wie Arbeitsmarkt-, Tarif- und Sozial-
politik nach wie vor überwiegend nationalstaatlich
bestimmt. Diese Arbeitsteilung in Politikfeldern, die in
den Kompetenzbereich der EU bzw. der Nationalstaaten
fallen, begünstigt eine innereuropäische Regimekonkur-
renz auf Basis der unterschiedlichen wohlfahrtsstaat-
lichen Systeme und Lohnverhältnisse.
wirtschaftspolitischer Reichweite zu, während sozial-
staatliche/-politische Aufgaben in den Nationalstaaten
verhandelt werden.
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EU als fragmentierte Staatlichkeit?
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen stellt sich
die Frage, welche Qualität die EU-Staatlichkeit nun hat.
Wenn man die EU am traditionellen Begriff souveräner
Staatlichkeit misst - politisch souverän, nach außen
exklusiv, nach innen inklusiv, aber auch repressiv -,
dann stellt die EU eine fragmentierte Staatlichkeit dar,
denn sie ist durch uneinheitliche Grenzen, gering ausge-
prägte Sozialstaatlichkeit und eine zersplitterte Souverä-
nität gekennzeichnet. Andererseits verschleiert die tradi-
tionelle Definition souveräner Staatlichkeit mehr als sie
erleuchtet, denn auch die traditionellen Nationalstaaten
erweisen sich mit Blick auf ihre politischen und räum-
lichen Strukturen als veränderliche Einheiten (Mama-
douh 2001).
Die EU durchlief eine Integration mit der Aufhebung
grenzüberschreitender Handels-, Investitions- und
Wettbewerbshindernisse bei gleichzeitiger Abwehr ge-
meinschaftlicher Regulierungs- und Interventionsin-
strumente. Die marktzentrierte Integrationslogik führte
nicht nur zur Entkopplung der ökonomischen Integra-
tion von sozialen Vorgaben, sondern auch der Zustän-
digkeiten. Ort der koordinierten Wettbewerbsmoderni-
sierung ist die EU, während Ort redistributiver Politiken
wie Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Tarifpolitik nach wie
vor die Nationalstaaten sind.
In diesem Sinn setzt sich in der EU eine
politics of
scale
durch: Staatliche Kompetenzen werden auf unter-
schiedlichen räumlichen Maßstabsebenen reorganisiert,
die bei dem Versuch der Förderung von Wettbewerbs-
fähigkeit zusammenspielen. Die EU etabliert sich dabei
als eine neuartige Institution zur Organisation gesell-
schaftlicher Belange (Linklater 1998) bzw. als „euro-
päisches Entwicklungsmodell“ (Tömmel 1996). Natio-
nalstaaten werden keineswegs als regulierende und
normierende Instanz abgelöst; vielmehr werden Aufga-
ben der Nationalstaaten im Territorium der EU reorga-
nisiert: Der EU fallen zunehmend mehr Aufgaben mit
