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Staatliche Hilfe für Georgien: UNOMIG und Polizei
Deutschland beteiligt sich seit 1994 an der
UNOMIG
(United Nations Oberserver Mis-
sion in Georgia), die den Auftrag hat, die
Einhaltung des
Waffenstillstandsvertrages
zwischen Georgien und dem abtrünnigen
Abchasien
zu überwachen. Deutschland
stellt hier drei Militärbeobachter, drei Sani-
tätsoffiziere und fünf Sanitätsfeldwebel.
Am 8. Oktober 2001 wurde ein UN-Hub-
schrauber mit Oberstabsarzt
Dieter Eißing
an Bord während eines Patrouillenfluges
von zwei Raketen abgeschossen. Er war der
erste deutsche Soldat, der seit dem Ende
des Zweiten Weltkriegs während eines
Auslandseinsatzes ums Leben kam, was von
den deutschen Medien praktisch totge-
schwiegen wurde.
In Zusammenarbeit mit den deutschen
UNOMIG-Beobachtern konnten auch
Hilfs-
güter
aus der Schweiz in das Konfliktgebiet
gebracht werden. So stellten IKRK, Ärzte oh-
ne Grenzen und Swiss Donation medizini-
sche Ausrüstung für Sugdidi zur Verfügung.
Schulen in Sugdidi erhielten auch Sportgerä-
te für den Schulsport. Außerdem wurden
Schulmöbel, medizinisches Gerät und Klei-
derspenden nach Gali gebracht. Für die
komplette Renovierung der Schule in At-
schigware (Abchasien) wurden 20.000 SFr
zur Verfügung gestellt. Dort hat ein Lehrer
ein lächerliches Gehalt von umgerechnet
2 US$ pro Monat, in Gali sind es 5 US$.
Neben den Kräften der UNOMIG wurde
im Jahr 2003 aufgrund eines Beschlusses
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
(Resolution 1494 der UNOMIG) eine
zivile
Polizeikomponente
hinzugefügt. Ursache
dafür war die Erkenntnis, dass die lokalen Si-
cherheitskräfte nicht in der Lage waren, die
Kriminalität zu bekämpfen, was eine Voraus-
setzung für die Rückkehr der Vertriebenen
in die Orte innerhalb der Konfliktzone dar-
stellt. Zurzeit arbeiten vier Deutsche (von 14
internationalen Polizeibeamten) im Haupt-
quartier der UNOMIG Police in Sochumi
und Sugdidi. Sie haben die Aufgabe, die ört-
liche Polizei fachlich zu
beraten und auszu-
bilden.
Sowohl die georgische Polizei als
auch die abchasische Miliz entsprechen be-
züglich ihrer fachlichen Kompetenz, ihrer
Ausstattung und beruflichen Einstellung
nicht westeuropäischen Maßstäben.
Die Ausbildung an der georgischen Poli-
zeiakademie in Tbilisi dauert ganze sechs
Wochen, Beamte der Kriminalpolizei verfü-
gen in der Regel über einen Universitätsab-
schluss in Jura, der aber inhaltlich nicht mit
dem Standard deutscher Universitäten mit-
halten kann. Über eine darüber hinausge-
hende polizeiliche Ausbildung verfügen sie
nicht. In Sugdidi können Polizisten auch oh-
ne jegliche Ausbildung aufgrund eines Für-
sprechers ernannt werden, was etwas an
Westernfilme erinnert, in denen der jeweili-
ge Held einfach den Sheriffstern angesteckt
bekommt.
Die
Regional Police
ist für den täglichen
Polizeidienst zuständig, wofür 200 bis
300 GEL (100 bis 150
⁄
) Gehalt gezahlt
wird. Die Polizisten tragen keine Uniform,
sondern eine dunkelblaue Weste mit der
Aufschrift „Criminal Police“ auf dem
Rücken.
Die Mitglieder der
Patrol Police
(Ver-
kehrspolizei), zuständig für die Aufnahme
von Verkehrsunfällen und Notrufen, die
Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
die Abnahme von Fahrprüfungen, erhalten
immerhin 500 GEL (ca. 250
⁄
). Sie verfügen
über moderne Uniformen und Polizeifahr-
zeuge und ihre Dienstgebäude sind in ei-
nem besseren Zustand.
In Gali genießt die
abchasische Miliz
kaum das Vertrauen der Bevölkerung vor
Ort, schon gar nicht das der dort ansässigen
georgischen Bevölkerung. Korruption ist an
der Tagesordnung. Die absolute Zahl der
zur Schwerkriminalität gehörenden Delikte
wie Mord, schwerer Raub, Entführung und
Erpressung steht in radikalem Widerspruch
zur Anzahl der eingesetzten Milizionäre (ei-
ner pro 1000 Einwohner). Hinzu kommen
mangelhafte Ausbildung, schlechte Bezah-
lung und fehlende Aus- und Weiterbildung.
