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Das Referendum für Anfänger
Schweizer Politik ist im Grunde eher von Konversation als von Konfrontation geprägt. Die
Regierung ist eine fortwährende Koalition, muss also mit jedem reden, um zu einem Kon-
sens zu gelangen; die Bundesversammlung wird nie von einer einzigen Partei dominiert,
ist also eine Quasselbude ersten Ranges; und das Volk kann durch die Referenden mitre-
den, die ein integraler Bestandteil des Systems sind.
1848 in der Bundesverfassung verankert, gibt es Referenden für alles und gegen jedes.
Auf kommunaler Ebene zum Beispiel über Ladenöffnungszeiten oder eine neue Straßen-
bahnlinie; auf Kantonsebene zu Antirauchergesetzen oder Fremdsprachenunterricht in den
Schulen; auf Bundesebene über den
EU
-Beitritt oder den Mehrwertsteuersatz. Kurz gesagt,
das Schweizer Volk hat das letzte Wort bei fast jeder politischen Entscheidung, egal ob sie
nur das eigene Wohnviertel oder die ganze Schweiz betrifft. Diese demokratische Freiheit
und das Recht, gehört zu werden, sind für die Schweizer unveräußerliche Rechte und wer-
den von ihnen stolz als Grundlage ihrer Stabilität und Quelle ihres Wohlstandes angese-
hen.
Auch in anderen Ländern, beispielsweise in vielen Bundesstaaten der
USA
, kennt man
Volksreferenden, doch nirgends werden sie in vergleichbarem Ausmaß genutzt wie hier.
Als Schweizer muss man drei- oder viermal jährlich abstimmen. Da ist es kein Wunder,
dass es unterschiedliche Arten von Referenden gibt, sonst wäre es wirklich zu einfach.
Manche sind obligatorisch, andere nicht; manche initiieren einen Gesetzgebungsprozess,
andere beenden ihn; manche erfordern eine einfache Mehrheit, andere haben komplizier-
tere Vorgaben. Es ist wie mit dem Schnee bei den Inuit, man hat viele Worte für dasselbe;
deshalb hier eine Kurzanleitung zu den Regeln auf Bundesebene:
- Das obligatorische Referendum ist, wie der Name sagt, zwingend vorgeschrieben bei je-
der Verfassungsänderung oder dem Antrag auf Beitritt zu internationalen Organisatio-
nen wie etwa der
EU
.
- Das fakultative Referendum: Bundesbeschlüsse und Bundesgesetze können zur Volksab-
stimmung vorgelegt werden, wenn 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone (was
aber eigentlich nie vorkommt) dies innerhalb von hundert Tagen verlangen. Da immer
die Drohung in der Luft liegt, die Wähler könnten die Entscheidung rückgängig ma-
