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SVP
eine Volksinitiative auf den Weg, um per Verfassungsänderung zu erreichen, dass
keine weiteren gebaut werden dürfen.
Und wieder traf die Partei mit einem aggressiven Plakat in denselben Farben ins
Schwarze. Diesmal standen schwarze Minarette in Form von mit Massenvernichtungs-
waffen bestückten Raketen auf der Schweizer Fahne, daneben als Dreingabe eine Frau in
schwarzer Burka - das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun, ist aber bestens ge-
eignet, dem Wahlvolk Angst einzuflößen. Auch diese rassistische, fremdenfeindliche
Hetzkampagne war erfolgreich: 57,5 Prozent der Bevölkerung und 22,5 Kantone stimmten
für das Minarettverbot. Durch das Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung vor einer reli-
giösen Minderheit gewann eine Partei vom äußersten rechten Rand eine landesweite
Volksabstimmung. Das klingt vertraut? Und die Ironie dabei: Da nur zwölf Prozent der in
der Schweiz lebenden Muslime Schweizer Staatsbürger sind, konnten die meisten von ih-
nen nicht an einer Abstimmung teilnehmen, die sie direkt betraf.
Es waren aber nicht nur Muslime, die zur Zielscheibe der nächsten
SVP
-Hasskampa-
gne wurden, sondern alle Ausländer. Im November 2010 erlebte das schwarze Schaf mit
der Ausschaffungsinitiative ein Comeback, ein Referendum, das dazu aufforderte, auslän-
dische Straftäter automatisch in ihr Herkunftsland abzuschieben, egal ob es sich bei der
Straftat um Vergewaltigung oder Sozialhilfemissbrauch handelte. Für
Secondos,
die in der
Schweiz zur Welt gekommen und aufgewachsen sind, konnte das die Rückkehr in ein
kleines süditalienisches Dorf bedeuten, aus dem die Großeltern in den 1960er-Jahren fort-
gezogen waren. Die Initiative wurde mit einer klaren Mehrheit von 52,3 Prozent der ab-
gegebenen Stimmen und von 17,5 Kantonen angenommen. Doch dürfte es nicht leicht
sein, diese Forderung in Gesetzesform zu gießen, weil sie der europäischen Menschen-
rechtskonvention und vielleicht auch der Schweizer Verfassung widerspricht.
Womöglich ist der Multikulturalismus einfach noch ein bisschen zu neu für die
Schweiz, die nie ein Weltreich war und daher keine Einwanderung aus Kolonien kennt?
Während man in anderen Ländern indische oder andere asiatische Lokale besucht, geht
man in der Schweiz zum Italiener: Außer in den kosmopolitischen Großstädten ist das
exotisch genug. Auch bewegt sich der Schweizer selten weiter von zu Hause weg, sodass
selbst jemand aus St. Gallen in Bern als Fremdling gelten kann. Spricht man dann gar ei-
ne andere Sprache oder hat eine andere Religion oder Hautfarbe, wird Integration
schwierig. Ausländer können sich hier ihr ganzes Leben wie die sprichwörtlichen Außen-
seiter fühlen, und die Tatsache, dass sie regelmäßig für alle Zipperlein des Landes (mögen
das auch noch so wenige sein) verantwortlich gemacht werden, ist nicht gerade hilfreich.
Hört man einem Rechtsaußen zu, könnte man glauben, es säße kein einziger Schweizer
