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Teilnehmer
Wie geht es denn jetzt weiter mit der Modernisierung des Datenschutzrechts?
Johannes Landvogt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die
Landesbeauftragten haben Anfang des Jahres ein Eckpunktepapier zur Moderni-
sierung des Datenschutzrechts veröffentlicht. Dieses Papier stellt einen gewissen
Appellcharakter an das Bundesministerium des Innern dar, welches als die
zuständige Stelle dafür verantwortlich ist, die Modernisierung des Datenschutz-
rechts voranzubringen. Ich kann allerdings keine Prognose zum Stand der Planung
treffen. Es ist so, dass bereits die vorhergehende Bundesregierung den § 9a im
Bundesdatenschutzgesetz zu stehen hatte, welcher besagt, dass der Datenschutz-
audit durch ein weiteres Gesetz geregelt wird. Die vorhergehende Bundes-
regierung als Gesetzgeber hat das auch als hohes Ziel definiert. Dann ist eine
Legislaturperiode lang nichts passiert und auch in dieser Legislaturperiode wird
bei der Modernisierung des Datenschutzrechts hinsichtlich Datenschutzaudit
meiner Meinung nach nichts passieren. Das bedeutet, dass ich keine Prognose
darüber wagen werde, ob wir nun eine Gesetzesnovelle bekommen, die daraus
besteht, dass der Bundesinnenminister wie mit seiner veröffentlichten rote Linie
vielleicht einzelne Schritte und kleinere Verbesserungen oder Korrekturen
vornimmt oder ob eine grundsätzliche und ganzheitliche Überarbeitung des
Datenschutzrechts vorgenommen wird, wie es von Datenschutzeinrichtungen seit
langem gefordert wird.
Teilnehmer
Wie sieht das bezogen auf Europa aus? Was geschieht mit der EU-Richtlinie zum
Datenschutz?
Johannes Landvogt
Es gibt natürlich auch Diskussionen über die Modernisierung der EU-Richtlinie
zum Datenschutzgesetz. Dazu gibt es aber auch unterschiedliche Einschätzungen.
Es gibt Datenschutzstellen, die das für eine gute Sache halten. Es gibt aber auch
Institutionen, die in einer Modernisierung der EU-Richtlinie die Gefahr der
Abschwächung von Datenschutzvorgaben sehen. Ich bin über den Sachstand nicht
ausreichend informiert, aber es gibt durchaus das Ansinnen der Europäischen
Kommission zur Modernisierung dieser Datenschutzrichtlinie.
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