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fassungsgericht (Tribunal Constitucional) zu verweisen. Belegt er ein Gesetz mit seinem
Veto, kann dieses nur mit einer absoluten Mehrheit des Parlaments überstimmt werden.
Der Präsident ist außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräte.
Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, der vom Präsidenten nach An-
hörung der im Parlament vertretenen Parteien ernannt wird, sowie dessen Ministern.
Diese werden vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen und dann durch den Präsidenten
ernannt. Die Regierung kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum oder durch
Ablehnung des Regierungsprogramms gestürzt werden.
Wiirtscchat
